Sehr geehrter Herr Pix, wie stehen Sie zu einer Überprüfung eines Verbotsverfahrens der AfD? Was tun Sie und ihre Partei gegen die Erstarkung des rechten Gedankenguts?
Die aktuellen Äußerungen von Herrn Höcke zum Thema Inklusion machen mich sehr betroffen. Ich habe Angst vor der Zukunft, Angst um meinen behinderten Sohn. Zwar sehe ich das Thema Inklusion an Schulen stark verbesserungsfähig, aber ein genereller Ausschluss behinderter Kinder mit den Argumenten von Höcke ist entsetzlich!!! Wir „brauchen“ die Vielfalt auch auf dieser Ebene, ansonsten sorgen wir dafür, dass unsere Gesellschaft von Intoleranz geprägt sein wird.
Sehr geehrte Frau B.,
die aktuellen Umfragewerte für die AfD und Äußerungen von AfD Politiker*innen wie Herrn Höcke beunruhigen mich ebenfalls sehr.
Herrn Höcke hat mit seinen Kommentaren zu Menschen mit Behinderungen wieder bewiesen, dass die AfD zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird und Herrn Höcke meiner Meinung nach ins Spektrum rechtsextremer Neonazis einzuordnen ist.
Für die AfD als Ganzes ist die Frage, ob diese klar als rechtsextrem und staatsgefährdend zu betrachten ist, nicht ganz so einfach zu bewerten. Meine Partei Bündnis 90/Die Grünen hat sich daher bisher nicht für ein explizites Verbotsverfahren der AfD ausgesprochen und dieser Einschätzung schließe ich mich an. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und daher bestehen sehr hohe Hürden für das Verbot einer Partei. Erst wenn es nahezu sicher ist, dass eine Partei rechtskräftig verboten werden kann, macht ein Verbotsverfahren meiner Meinung nach Sinn, alles andere würde nur noch mehr der AfD zum Aufschwung verhelfen.
Was jedoch viel wichtiger ist. Im Alltag wie im Parlament müssen wir eigene Lösungen anbieten sowie rechtes Gedankengut aktiv bekämpfen und verdeutlichen, dass die Vorschläge der AfD keine Lösungen, sondern reiner Populismus sind.
Äußerst gefährlich sind Aussagen von einigen aus der CDU, unter bestimmten Umständen, sogar mit der AfD zu koalieren und damit in Teilen neofaschistisches Gedankengut zu legitimieren. Für uns GRÜNE gilt die Brandmauer gegen rechts und damit werden wir keinerlei Koalitionen mit der AfD eingehen.
Um die Sensibilität für die Hetzkampagnen der AfD und anderen rechter Parteien zu erhöhen, sowie dafür Antworten zu finden, haben wir in der GRÜNEN Landtagsfraktion seit einigen Jahren einen Parlamentarischen Berater angestellt der uns als Fraktion Empfehlungen gibt und uns im Umgang mit der AfD berät.
Als Sprecher und damit zuständiger Fachpolitiker für die Bereiche Wald, Wild und Wein ist es meine Aufgabe gerade in diesen Bereichen eigene Lösungen zu entwickeln und mich klar gegen die AfD zu positionieren.
Vielleicht ist Ihnen der Fall Bürner beim Landesjagdverband bekannt. Hier habe ich mich schon vor Jahren positioniert und dies wie folgt vor weniger Wochen der Presse nochmals deutlich gemacht.
„Dass ein AfD-Funktionär Geschäftsführer des Landesjagdverbands ist – das ist für mich problematisch. 2019 habe ich am Rande der Jahreshauptversammlung des LJV Herrn Landesjägermeister Dr. Jörg Friedmann meine massiven Bedenken vorgetragen. Wir Grüne plädieren seit Jahren für die konsequente Entwaffnung von Extremisten, zu denen das Landesamt für Verfassungsschutz seit Juli 2022 auch die gesamte AfD als Verdachtsfall zählt. Diese wichtige Position mit einem Funktionär der AfD zu besetzen, wirft kein gutes Licht auf den LJV und passt nicht zum Auftreten einer modernen und vorbildlichen Jäger*innenschaft.“
Ich hoffe Ihnen verdeutlichen zu können, dass uns GRÜNEN die Aufgabe rechtes Gedankengut zu bekämpfen sehr wichtig ist und wir alles daran setzen mit unseren Ideen für eine offene Gesellschaft zu überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Pix
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