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(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung. (...)

(...) Ich habe mich gegen die Pläne ausgesprochen, in Zusammenhang mit der Erhöhung der Beamtenbesoldung Ende Mai auch die Diäten zu erhöhen, das war bereits am 8. Mai in der Westfälischen Rundschau zu lesen und meine ausführliche Stellungnahme dazu (s.u.) ist seit letzter Woche auf meiner homepage nachzulesen. (...)

Die Frage wird - wie alle Fragen bei abgeordnetenwatch - individuell beantwortet, wenn der Fragesteller seine Adresse oder E-Mail-Adresse bekannt gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Hörster MdB

(...) die Gesetze über die Zwangsverwertung von Vermögenswerten haben nicht den Zweck und das Ziel, Vermögenswerte zu verschleudern. Beim besten Willen, ich kann den von Ihnen geschilderten Fall nicht per Ferndiagnose und Handauflegen beurteilen. (...)

(...) Den Vorschlag, die Generationengerechtigkeit in das Grundgesetz aufzunehmen, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Der Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt eindeutig klar, dass die Bundesrepublik ein sozialer Bundesstaat ist. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Rentnerinnen und Rentner an den geplanten Maßnahmen nicht in dem Umfang profitieren werden wie Arbeitnehmer. Aber wir müssen auch an die nachfolgenden Generationen denken. Eine weitere Rentenerhöhung wäre nur über eine zusätzliche Verschuldung zu finanzieren und würde zwangsläufig auf Kosten der Jüngeren gehen. (...)