Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Theresa S. • 23.11.2009
Antwort von Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.11.2009 (...) Als Beispiele seien nur genannt Versprechungen im Bereich Rente oder die versprochenen Steuersenkungen, die auf Pump finanziert werden sollen. Gegen eine solche Politik haben wir Grünen immer wieder das Wort ergriffen und deutlich gemacht, dass in der Politik die Generationengerechtigkeit (bei jeder Maßnahme zu überprüfen, welche Auswirkungen dies auf andere Altersgruppen hat und dafür zu sorgen, dass die begrenzten Gelder nicht zum größten Teil einer Generation zu Gute kommen) bei allen Fragen berücksichtigt werden muss. Aber nicht jede Politik für eine Generation muss negative Auswirkungen auf die anderen haben. (...)
Frage von Theresa S. • 23.11.2009
Antwort von Christian Lindner FDP • 25.11.2009 (...) Wie nie zuvor hat sich die Überzeugung durchgesetzt, Familien zu fördern und jedem Kind eine umfassende Bildungsbiographie zu ermöglichen. Diese Entwicklung, die nicht zuletzt eine Folge des Bevölkerungswandels ist, begrüße ich ausdrücklich. (...)
Frage von Theresa S. • 23.11.2009
Antwort von Daniela Kolbe SPD • 26.11.2009 (...) Die umlagefinanzierte Rentenversicherung, in der die jeweils aktuell arbeitenden Menschen für die jeweiligen Rentnerinnen und Rentner aufkommen, ist ein Ausdruck der Solidarität zwischen den Generationen und hat sich grundsätzlich bewährt. (...) Von der angekündigten Privatisierung der Pflegeversicherung halte ich daher nichts. (...)
Frage von Theresa S. • 23.11.2009
Antwort von Harald Koch Einzelbewerbung • 08.12.2009 (...) DIE LINKE begreift den demografischen Wandel nicht als Gefahr, sondern als Chance, um die Potenziale der SeniorInnen zukünftig stärker zu fördern und zu nutzen. Das Alter ist für uns ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen, der nicht einfach auf Rente, Pflege oder Kosten reduziert werden darf und an dessen Mitgestaltung Seniorinnen und Senioren aktiv teilhaben sollen. (...)
Frage von Theresa S. • 23.11.2009
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 27.11.2009 (...) Sie instrumentalisieren den demographischen Wandel im Interesse der Konzerne, begründen Rentenkürzungen mit absurden „Argumenten“ und ebnen den weiteren Weg hin zur vollständigen Privatisierung der Rente. Die einst aus nicht zuletzt sozialen Motiven eingeführte gesetzliche Rente wird so zunRented zum hochprofitablen Spekulationsobjekt für große Versicherungskonzerne. Diesen Weg halte ich für falsch. (...)
Frage von Theresa S. • 23.11.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 04.12.2009 (...) In den vergangenen Jahren sind die eingezahlten Beiträge in private Rentenfonds häufig in risikoreiche, spekulative Anlagen investiert worden und heute für die Einzahlenden verloren. Die Fraktion DIE LINKE ist der Überzeugung, dass die Folgen des demografischen Wandels solidarisch bewältigt werden können. Dazu muss sich die Lebens- und Verteilungsweise der Gesellschaft grundsätzlich ändern. (...)