Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.04.2009

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass die Leistungen der Grundsicherung auf ein Niveau angehoben werden, welches das Existenzminimum tatsächlich deckt und Teilhabe ermöglicht. Wir orientieren uns dazu an den Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und fordern eine Regelleistung von 420 Euro. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 07.05.2009

(...) Demnach werden Heime jetzt jährlich und in der Regel unangemeldet geprüft. Die Prüfung soll sich auch vorrangig auf den Zustand des Pflegebedürftigen (Ergebnisqualität) und damit weniger auf die Dokumentations- und Aktenlage konzentrieren. Darüber hinaus wird die Transparenz der Prüfergebnisse durch Veröffentlichung sowohl zum Beispiel im Internet als auch als Aushang in Pflegeheimen deutlich verbessert und für den Verbraucher besser nutzbar gemacht. (...)

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