Frage an Ottmar Schreiner von Ursula P. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Schreiner,
vor 2 Jahren wurde von der großen Koalition beschlossen, die Renten erst am Ende des Monates zu überweisen. Ich frage mich, ob sich Politiker darüber Gedanekn machen, was das für einige Menschen bedeutet. Ich gehe von Hartz IV in die Rente. Das JobCenter überweist das Geld am Beginn des Monates, die Rente wird am Ende gezahlt. Wer gut verdient hat, kann sicher einen Monat überbrücken. Es gibt in diesem Staat viele alleinerziehende Mütter. ich gehöre zu ihnen. die das nicht können. Es gibt keine verbindliche Regelung Ihrerseits um Abhilfe zu schaffen.
Wie ist Ihre Meinung dazu?
U.Perkumas
Sehr geehrte Frau Perkumas,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. März 2010.
Mit dem am 27. Dezember 2003 beschlossenen dritten SGB VI-Änderungsgesetz werden leider Neurenten seit dem 1. April 2004 nicht mehr am Monatsanfang, sondern erst am Monatsende ausgezahlt.
Die Verschiebung des Rentenauszahlungstermins kann zur Folge haben, dass Neurentner in der Übergangsphase vom Arbeitsleben oder aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Rentenbezug einen Monat lang kein Einkommen beziehen. Sofern in dieser Übergangsphase aufgrund der Hilfebedürftigkeit eine finanzielle Lücke entstehen sollte, sieht das SGB XII eine Leistungsberechtigung in der Sozialhilfe vor. Der Grundsicherungsträger entscheidet in diesen Fällen einzelfallabhängig. Daher möchte ich Ihnen nahe legen, sich mit Ihrem Anliegen an den zuständigen Träger zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
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