Frage an Daniel Caspary von Edgar B. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Bauer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie schneiden hiermit ein sehr interessantes wenngleich auch äußerst komplexes Thema an. Die von angesprochene 13. Pension ist nur einer der Aspekte, welche den schnelle Eindruck erwecken, dass Empfänger einer Pension gegenüber den Empfänger einer Altersrente wesentlich bessergestellt seien. Um diese Frage jedoch umfassend zu beantworten, genügt es nicht einzelne Punkte herauszugreifen, sondern es ist ein umfassender Vergleich zwischen Rente und Pension zu ziehen. Wegen der sehr verschiedenen Berechnungsgrundlagen und der unterschiedlichen zugrundeliegenden Konzeption sind Rente und Pension jedoch kaum vergleichbar.

Gerne möchte ich Ihnen an dieser Stelle einige Beispiele nennen:
- Oftmals wird angegriffen, bereits die durchschnittliche Höhe der Pensionen läge deutlich über der Durchschnittshöhe der Altersrente. Hier wird oftmals außer Acht gelassen, dass nahezu 4/5 der Beamten im gehoben oder höheren Dienst eingesetzt sind und dazu über einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss verfügen müssen. Der Anteil der Arbeiter oder Angestellten mit vergleichbaren Bildungsabschlüssen liegt deutlich niedriger. Unterschiedlich Bildungsabschlüsse spiegeln sich aber auch in der Einkommenshöhe und damit automatisch in den Pensionen oder Renten wieder.

- Der Staat hat gegenüber seinen Staatsdienern einen Alimentationspflicht. Diese ist nicht zuletzt eine wesentlicher Aspekt zur Vorbeugung von Korruption und der damit einhergehenden Probleme mit denen selbst in der EU zahlreiche Mitgliedsstaaten noch kämpfen und auch in der Bundesrepublik kommt es diesbezüglich im wieder zu entsprechenden Vorfällen. Bei einer Eingrenzung dieser Alimentationspflicht muss man sich daher auch immer bewußt machen, dass damit Rückschritte in der Korruptionsbekämpfung verbunden sind. Eine Entsprechung dieser staatlichen Pflicht für die Altersrente gibt es nicht.

- Einkommensteuer ist auf die gesamte Pension zu entrichten wohingegen Altersrenten erst seit 2005 zur Hälfte einkommenssteuerpflichtig sind (auch wenn dieser Anteil bis 2040 auch auf gesamte Höhe anwachsen wird).

Diese Liste läßt sich natürlich noch vorsetzen und beansprucht keineswegs einen Anspruch auf Vollständigkeit. Allein anhand dieser Punkt wird aber deutlich, dass eine Vergleichbarkeit von Rente und Pension nicht möglich ist. Diese Unterschiede schon auf der nationalen Ebene entziehen einem Vergleich zwischen den verschiedenen Systemen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten jegliche Relevanz.

Grundsätzlich gebe ich Ihnen dennoch recht, dass notwendige Einschnitte nicht bestimmte Personenkreise ausnehmen oder nur geringer bebeeinträchtigen dürfen. Allerdings möchte ich angesichts oben genannter Aspekte auch vor übereilten, unausgewogenen Schlüssen warnen. Leider gibt es für komplexe Probleme nur in den seltesten Fällen einfach Lösungen. Da sich die wirtschaftliche Lage aufgrund der Rentenfomel aber immer in der Rentenentwicklung niederschlägt, möchte ich gerne Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass letztendlich nur eine bessere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa, daraus resultierende sinkende Steuersätze und Sozialabgaben und dadurch steigende Nettolöhne höhere Renten garantieren können. Hierauf sollte sich die Aufmerksmkeit der Politik gegenwärtig konzentrieren.

Unabhängig davon stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, daß wir in den kommenden Jahren grundsätzlich eine Diskussion über die Bezahlung im Öffentlichen Dienst und auch die damit verbundenen Pensionsansprüche führen sollten.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Caspary