Frage an Gregor Gysi von Rolf S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Gysi,
ist es sinnvoll an das Verfassungsgericht einen Antrag zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Renten in Ost und West zu stellen und wie sehen Sie die Erfolgschancen zur Änderung der bestehenden Regelung ?
Ich erbitte hierzu Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Stelzer
Sehr geehrter Herr Stelzer,
hinsichtlich der Rentengleichheit in Ost und West gibt es eine Vielzahl von laufenden Verfassungsbeschwerden. Wir sollten abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht über sie entscheidet. Einige Entscheidungen zu bestimmten Detailfragen liegen auch schon vor.
Immerhin hat die Bundesregierung erklärt, die Rentenwerte angleichen zu wollen. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass Osteinkommen höher zu berechnen sind, solange sie real niedriger sind. Ansonsten würde das niedrigere Einkommen bei gleicher Arbeit - sogar in längerer Arbeitszeit - zu niedrigeren Renten führen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.