Frage an Detlef Seif von Hans B. bezüglich Senioren
Hallo, guten Tag, Herr MdB Detlef Seif,
darf ich mal fragen, wie Sie dazu stehen und ob Sie sich für die BRH-Forderungen auf Bundesebene einsetzen werden?
Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst ist beigelegt, jetzt erwarten wir auch im Bund für einen fairen Ausgleich und fordern: Auch Versorgungsempfänger einbeziehen!
Der BRH KV Euskirchen hat für 2010 durch den Landesvorsitzenden Hans Burggraf die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses für den Öffentlichen Dienst des Bundes auf die Versorgungsempfänger gefordert. "Wie stehen Sie dazu?"
Mit freundlichen Grüßen
Hans Burggraf
Vorsitzender
Sehr geehrter Herr Burggraf,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei diesem Thema teile ich die Ansicht des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière, der in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Haushaltsdebatte am 18. März 2010 zum Abschluss der Tarifverhandlungen folgendes gesagt hat:
„Ich halte diesen Tarifabschluss für verantwortbar, für auskömmlich und im Lichte dessen, was in der Privatwirtschaft verabredet worden ist, auch für gut. Deswegen wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der diesen Tarifabschluss inhaltsgleich und zeitgleich auf die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger überträgt, allerdings unter Beachtung der bisher beschlossenen beamtenrechtlichen Regelungen. Das bezieht sich etwa auf die Abschläge im Versorgungsausgleich und Ähnliches. Wir werden den Gesetzentwurf schnellstmöglich einbringen. Ich glaube, die Angestellten und die Beamten sollten in dieser Frage gleichbehandelt werden.“
Ich gehe davon aus, dass – wie vom Bundesinnenminister angekündigt – die Tarifergebnisse zügig für Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif, MdB
Weitere Fragen an Detlef Seif
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(...) Meine Aussagen hinsichtlich der Empfängerländer waren in der Tat „unglücklich“. Der von Ihnen zitierte, circa zehnsekündige Ausschnitt aus dem siebenminütigen Interview lässt aber nicht im Ansatz erkennen, dass ich mich mit der Thematik Euro-Rettungsschirm und Staatsschuldenkrise in Europa seit rund anderthalb Jahren befasse. (...)
Sehr geehrter Herr Grünig,
zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schüller vom 06.10.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif, MdB
Sehr geehrter Herr Koch,
zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schüller vom 06.10.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif, MdB