(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Ungleichbehandlung von Beamten_innen und Arbeitnehmer_innen bei der Altersvorsorge. Die gleiche Frage haben Sie auch an meine Kollegin Diana Golze gestellt und wir stimmen in der Beantwortung Ihrer Frage völlig überein. (...)
(...) Aus meiner Sicht wird man in den nächsten Jahren an gezielten und sozial verträglichen strukturellen Reformen bei der Beamtenversorgung und im öffentlichen Dienst insgesamt nicht vorbeikommen. Richtschnur für derartige Reformen sollte unser aller Interesse an einem modernen, bürgernahen Staat sein, der funktions- und handlungsfähig und zugleich attraktiver Arbeitgeber ist. (...)
(...) Bei schlechter Kassenlage ist es durchaus denkbar, dass die Altersbezüge für Beamte weiter gekürzt werden – mit sofortiger Wirkung für alle Pensionäre. (...) Darum gab es in den letzten Jahren viel Werbung und staatliche Unterstützung für eine kapitalgedeckte private Zusatzversicherung: Arbeitnehmer sollten mit Riester-Verträgen und anderen Finanzprodukten zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung privat eine weitere „Säule“ für ihre Altersversorgung aufbauen. (...)
(...) Zunächst einmal bitte ich zu bedenken, dass es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung um zwei grundlegend verschiedene Alterssicherungssysteme handelt. Das System der Beamtenversorgung folgt verfassungsrechtlich einem anderen Prinzip als die beitragsfinanzierte Rentenversicherung. (...)
