(...) Die Höhe des Mindestlohns wird alle zwei Jahre von der Mindestlohnkommission angepasst und festgesetzt. Die hierfür zuständige Mindestlohnkommission besteht aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. (...)
(...) Auch für den Fall, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat das Gesetz vollends scheitern lassen wird. Seitens der Bundesregierung und des Bundestages wird jedenfalls alles getan, damit es zu keiner Verzögerung kommt und die Entlastung der Angehörigen wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft tritt. (...)
(...) Darüber hinaus wird die Rente um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können. Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit. (...)
(...) Sie fragen auch, warum die junge, jetzt arbeitende Generation durch ihre Steuern für die Grundrente zahlen soll. Das entspricht dem Prinzip unseres Gesellschaftsvertrages: Bestehende Renten werden im Wesentlichen von versicherungspflichtigen Berufstätigen (2018: 236,4 Mrd. Euro) und aus verschiedenen Bundeszuschüssen (2018: 75,9 Mrd. (...)
(...) Die Grundrente hat also für die ganze Gesellschaft einen hohen Wert, sie sollte uns deshalb auch etwas wert sein. Darum wird die Grundrente steuerfinanziert. (...)
(...) Wie ich auch in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Schönfeld vom 9. November 2018 dargelegt habe, hätte eine höhere finanzielle Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dauerhafte jährliche Mindereinnahmen von mindestens drei Milliarden Euro zur Folge. Diese Einnahmeausfälle müssten wiederum durch andere Versicherte mit ausgeglichen oder durch das Absenken des Leistungsvolumens kompensiert werden. (...)