Frage an Hubertus Heil von Steffen S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Heil,
nun hat sich die GroKo endlich bei der Grundrente geeinigt und einen Kompromiss gefunden. Nun möchte ich nicht aus Neid gegen diese Grundrente frotzeln, denn der Kampf gegen die Altersarmut ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Aber warum müssen wir angestellte Arbeitnehmer diese Kosten über die gesetzliche Rentenversicherung allein tragen und nicht alle Erwachsene wie zum Beispiel auch Selbständie oder Beamte wie Sie, Herr Heil, dazu beitragen? Die gesetzliche Krankenkasse, Herr Heil, arbeitet nach dem Umlageprinzip. Was von den Arbeitnehmern eingezahlt wird, wird an die Rentner ausgezahlt. Alle anderen versicherungsfremden Leistungen wie diese Grundrente oder die Mütterrente muß aus Steuergeldern gezahlt werden. Diese Grundrente, auch schon mit 35 Beitragsjahren und weniger, ist eine Entwertung der Renten aller anderen Arbeitnehmern und damit nicht gerecht. Bitte ändern Sie das!
Mit freundlichen Grüßen
S. S.
Sehr geehrter Herr Schatz,
vielen Dank für Ihre Frage, gerne beantworte ich Ihnen diese und erkläre, warum ich eine steuerfinanzierte Grundrente für gerecht und wichtig halte.
Wenn die Menschen spüren, dass ihre Lebensleistung, dass sie jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, anerkannt wird, stärkt dies auch den Zusammenhalt in Deutschland. Die Grundrente hat also für die ganze Gesellschaft einen hohen Wert, sie sollte uns deshalb auch etwas wert sein. Darum wird die Grundrente steuerfinanziert. Zudem kann muss es sich dieses Land das leisten. Es geht am Ende des Tages um Respekt vor Lebensleistung, vor allen von Frauen, die mindestens 33 Jahre gearbeitet haben, die Kinder erzogen haben, die Angehörige gepflegt haben. Das muss es unserer Gesellschaft auch wert sein. Deshalb ist es richtig, dass die Grundrente aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.
Mir ist vor allen Dingen auch wichtig, dass die Grundrente aus Steuern finanziert wird und nicht aus Beiträgen, aus Sozialversicherungsbeiträgen. Das ist so eine solide Finanzierung und das heißt, es geht nicht zu Lasten der Rentenversicherungsbeiträge oder des Rentenniveaus. Wir können es uns in diesen Zeiten nicht leisten, die Grundrente nicht einzuführen. Er wäre es unanständig, bei Menschen zu sparen, die etwa täglich an der Supermarktkasse arbeiten.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort meine Perspektive näher gebracht zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.