Frage an Ralph Brinkhaus von Heinz Dieter H. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
nach den Nachrichten bezüglich Grundrente (GR) und Freibetrag zur der Direktversicherung (DV) muss ich Ihnen meine aufsteigende Wut mitteilen! Die GR und das Abkassieren der Versicherten aus der DV stehen für mich im direkten Zusammenhang. Die GR einzuführen ist eine Maßnahme. Die Änderung bezüglich der DV ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der Versicherten – Almosen von 350 € Entlastung im Jahr! Hier spielen Vertrauen und politische Zuverlässigkeit eine große Rolle. Da haben Menschen, die ein ganzes Arbeitsleben hinter sich haben, eine verantwortungsbewusste und im Vertrauen auf politische Ratschläge finanzielle Planung gemacht. Und jetzt müssen sie entweder eine GR beantragen oder bewegen sich knapp darüber? Das kann doch nicht sein! Ich glaube, Politiker haben keine Vorstellung, wie es ist mit wenigen Bezügen klarzukommen. Es ist schwer zu verstehen, warum Beamte viel höhere Pensionen bekommen als der „normale Angestellte“. Aber diesen noch vom Staat in die Tasche zu fassen, ist doch höchst fraglich. Hier muss die Regierung tätig werden. Schade, dass Sie und Ihre Partei uns normalen Bürgern mit DV kein Verständnis entgegenbringen.
Es sind z. Zt. ca. 6 Mill. Betroffene und es werden mehr. Ich bin, wie viele deutsche Bürger, politikmüde geworden. Ich habe in der Vergangenheit SPD oder CDU angekreuzt. Die Zeiten sind vorbei. Immer mehr persönlich Querelen und endlose Debatten, weil Parteien und Abgeordnete sich profilieren möchte. Die letzten Wahlergebnisse zeigen, dass viele Mitbürger jetzt so denken. Wen soll ich wählen? Wer vertritt mich? Als Rentner befinde ich mich bei der Mehrheit der Wähler. Ich werde meine Stimme keiner der Volksparteien geben. So werden Bürger zu den Parteien getrieben, die wir nie wollten. Für meine Kinder stellen sich Fragen nach Eintritt der „Rente“: ungenügend! Eigene Vorsorge wird noch gekürzt? Hält sich der Staat dann doch an gegebene Regeln? Wie wollen Sie das ändern?
Gruß
H.D. H.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 11. November. Sie sprechen die Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie andere mit der Rente vergleichbare Einnahmen bzw. Versorgungsbezüge an, die nach § 229 SGB V seit 2004 beitragspflichtig sind.
Wie ich bereits in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Großekathöfer vom 8. November 2019 ausgeführt habe, haben wir uns seit dem Parteitag in Hamburg Ende letzten Jahres sehr intensiv damit beschäftigt, eine Lösung zu finden, die für alle tragfähig ist. Letztendlich haben wir uns darauf geeinigt, dass Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner von den Krankenversicherungsbeiträgen, die sie aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu zahlen haben, ab dem 1. Januar 2020 durch die Einführung eines monatlichen Freibetrages in Höhe von 159,25 Euro entlastet werden. Der Freibetrag ist an die Entwicklung der sozialversicherungsrechtlichen Bezugsgröße gekoppelt und verändert sich damit jährlich in etwa wie die durchschnittliche Lohnentwicklung.
Ich kann verstehen, dass Sie sich eine noch weitergehende Entlastung gewünscht hätten. Wie ich auch in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Schönfeld vom 9. November 2018 dargelegt habe, hätte eine höhere finanzielle Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dauerhafte jährliche Mindereinnahmen von mindestens drei Milliarden Euro zur Folge. Diese Einnahmeausfälle müssten wiederum durch andere Versicherte mit ausgeglichen oder durch das Absenken des Leistungsvolumens kompensiert werden. Beides würde wiederum zu Belastungen anderer Versicherter führen. Damit würden letztendlich die künftigen Generationen zusätzlich belastet würden, denn sie sie müssten nämlich diese Einnahmeausfälle tragen. Daher haben wir uns bei den Diskussionen zu dem Thema auch immer dafür eingesetzt, dass die Einnahmeausfälle aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssten.
Ich denke, wir haben mit der jetzigen Lösung einen insgesamt tragbaren Kompromiss erreicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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