Frage an Detlef Müller von Enrico R. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe die aktuelle Debatte zur Grundrente mit Befremden verfolgt. Hier wird jenen, die durch ihre Arbeit zu wenig Einkommen für eine auskömmliche Rente hatten, etwas zusätzliche Rente geschenkt. Das Anliegen verstehe ich. Aber: Warum tut die SPD eigentlich nichts dagegen, dass immer mehr Menschen so wenig verdienen, dass es für eine gute Rente reicht? Wären das nicht zwei Dinge, die gemeinsam angegangen werden müssten?
Und eine zweite Frage: Warum soll die junge, jetzt arbeitende Generation durch ihre Steuern für die Grundrente zahlen? Schließlich war es die Generation der heutigen Rentner, die nicht dafür gesorgt hat, dass jeder ihrer Altersgenossen so viel verdient, dass es auch für die Rente reicht. Es wäre doch gerecht, wenn die Umverteilung nur unter den Rentnern stattfände!
Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Probleme anzugehen?
Mit freundlichen Grüßen
E. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Soziales bzw. zu der aktuellen Debatte zur Grundrente.
Ich will von Beginn an eine Sache klarstellen: Ihre Behauptung, dass „etwas zusätzliche Rente geschenkt“ wird, stimmt nicht. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter auch etwas davon haben. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit. Die Grundrente ist keine Sozialhilfeleistung – ganz im Gegenteil: Sie wird durch eigene Leistung erworben. Wer die nötigen Zeiten erworben und einen Anspruch auf Grundrente hat, bekommt sie – genauso wie die Rente – von der Deutschen Rentenversicherung automatisch ausgezahlt.
Darüber hinaus wird die Rente um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können. Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit.
Wie sie richtig beschrieben haben, braucht es anständige Löhne für eine gute Rente.
Die SPD hat durchgesetzt, dass der Mindestlohn eingeführt wurde. Zusätzlich haben wir ein Tarifstärkungsgesetz verabschiedet. Eine deutliche Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung wurde entschieden. Wir haben diese Woche die Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge durchgesetzt. Des Weiteren setzten wir uns weiterhin für ordentliche Löhne ein und fordern ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Gleichzeitig drängen wir auf mehr Tarifbindung in allen Branchen.
Mit Ihrer Ansicht bei der zweiten Frage bin ich auch nicht einverstanden. Denn eine Umverteilung nur unter den Rentnern wäre alles andere als gerecht. Die Rente beruht auf dem Generationenvertrag. Viele Menschen, vor allem in Ostdeutschland, haben jahrzehntelang eingezahlt und müssen nun im Rentenalter mit zu wenig Rente über die Runden kommen. Das ist weder gerecht noch sozial. Die Grundrente ist das Mindeste was wir tun können, um jahrelange Arbeit zu würdigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller (Chemnitz)
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.