Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 22.03.2019

(...) Ich denke, dass die SPD-Bundestagsfraktion ganz in Ihrem Sinne handelt, indem sie eine flächendeckende Bezahlung fordert, die auf dem heutigen oberen Gehaltsniveau aufsattelt. In schwierigen Verhandlungen mit den Unionsparteien ist es gelungen, dies auch im Koalitionsvertrag zu vereinbaren, sodass derzeit an entsprechenden Lösungen gearbeitet wird. (...)

Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU
• 11.03.2019

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Gustav Herzog
Antwort von Gustav Herzog
SPD
• 27.02.2019

(...) Hier wollen wir die in Teilen steuerfinanzierte Grundrente („Respektrente“) und finden, dass an dieser Stelle Steuermittel für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Vermeidung von Altersarmut sehr gut zu rechtfertigen sind. Und wie gesagt: Das Thema Betriebsrenten ist durchaus kassenfinanzierbar – Herr Spahn muss nur sein vergiftetes Angebot zurücknehmen und vernünftig mit uns eine Regelung aushandeln, die gerecht finanziert wird! (...)

Frage von Franz M. • 17.02.2019
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort von Wolfgang Stefinger
CSU
• 21.03.2019

(...) Leider ist keine detaillierte Antwort auf Ihre geschilderte Situation möglich, da unter anderem weitere Informationen zu Ihrer Einkommenssituation und der daraus resultierenden Steuerlast fehlen. Generell ist zu sagen, dass die Politik auf die Betriebsrenten und deren Ausgestaltung sehr wenig Einfluss hat, da dies eine privat geschlossene Versicherung ist und kaum einer Regulierung unterliegt. Um Ihren persönlichen Fall bewerten zu können, bitte ich Sie mich unter wolfgang.stefinger@bundestag.de zu kontaktieren und mir mehr Details zu Ihrer persönlichen Situation zu geben. (...)

Portrait von Sören Pellmann
Antwort von Sören Pellmann
DIE LINKE
• 19.03.2019

(...) danke nochmals für Ihre Nachfrage. Grundsätzlich spreche ich mich dafür aus, dass alle Bürgerinnen und Bürger in eine Rentenkasse einzahlen - einschließlich der Beamtinnen und Beamten, der Selbständigen sowie der Politikerinnen und Politiker. Ich selbst zahle als Bundestagsabgeordneter aktuell in das gesetzliche Rentensystem ein und würde es begrüßen, wenn dies für alle Berufsgruppen erst ermöglicht und dann verpflichtend so geregelt wird. (...)

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