Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

In diesem Sinne befürworte ich den Antrag der Grünen sehr – auch wenn ich ihn aus Rücksicht auf meine eigene Fraktion ablehnen werde.

(...) Daher konnte ich den Antrag nicht unterstützen, weil er erneut einen nationalen Alleingang bedeutet hätte. (...)

(...) Nach der Wahl kümmere ich mich gerne kurzfristig darum das heraus zu bekommen. Ansonsten werde ich in dem Themenbereich vor allem Fachabgeordnete unterstützen und auf Harburger Anliegen hinweisen bzw. achten. (...)

(...) Im Kern der Tätigkeit geht es um die Beratung und Begleitung von Familien sowie um die Vermittlung unter anderem familienfördernder Leistungen und Hilfen, zum Beispiel nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs. In Einzelfällen kann eine Verbeamtung vorgenommen werden, was in Hamburg auch so erfolgt. Es handelt sich dann in der Regel um besonders erfahrene Kolleginnen oder Kollegen, bei denen die hoheitlichen Befugnisse gegebenenfalls auch eine größere Rolle spielen. (...)

(...) Auch die Forderung, das EU-Hotspotkonzept aufzugeben und das EU-Türkei-Abkommen zu kündigen, würde meines Erachtens das Problem nur noch verschärfen. Durch den Abschluss des EU-Türkei-Abkommens wurde die Zahl der in Griechenland ankommenden Menschen deutlich reduziert, das Geschäftsmodell der Schleuser empfindlich gestört und es konnten Todesfälle in der Ägäis verhindert werden. Die Aufkündigung des Abkommens wäre das falsche Signal und würde die Flüchtlingszahlen wieder deutlich erhöhen. (...)

(...) Ich finde die Blockadehaltung des Bundesinnenministers in dieser Frage unverständlich und sie bewirkt bei meiner Fraktion großen Ärger. Bei Gesprächen in dieser Woche wie auch in den weiteren Tagen werden unsere Fachpolitiker in den Ausschüssen und auch ich in meiner Funktion weiter Druck auf den Bundesinnenminister ausüben, schnell zu handeln und die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln durch eine gezielte Aufnahme der Kinder zu verbessern. Viele Städte und Kommunen in unserem Land sind bereit, hier zu helfen, Minister Seehofer wäre gut beraten, diese Hilfe nicht einfach abzulehnen. (...)