Frage an Rolf Mützenich von Friedrich Wilhelm H. bezüglich Jugend
Mir ist nicht verständlich, warum der Bundestag gegen die Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Flüchtlingslagern gestimmt hat. Wie hat die SPD-Fraktion abgestimmt? Hätte sie eine Zustimmung des Bundestages erreichen können?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich finde die Blockadehaltung des Bundesinnenministers in dieser Frage unverständlich und sie bewirkt bei meiner Fraktion großen Ärger. Bei Gesprächen in dieser Woche wie auch in den weiteren Tagen werden unsere Fachpolitiker in den Ausschüssen und auch ich in meiner Funktion weiter Druck auf den Bundesinnenminister ausüben, schnell zu handeln und die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln durch eine gezielte Aufnahme der Kinder zu verbessern. Viele Städte und Kommunen in unserem Land sind bereit, hier zu helfen, Minister Seehofer wäre gut beraten, diese Hilfe nicht einfach abzulehnen.
Der von Ihnen angesprochene Antrag im Bundestag der Fraktion "Die Linke" hätte auch mit unseren Stimmen keine Mehrheit gefunden. Wir müssen hier ein Umdenken der Unionsfraktion bewirken, nur so können wir den Kindern und Menschen in den Flüchtlingslagern helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.