Frage an Daniela Kolbe von Daniel B. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Kolbe,
seit Monaten leben Kinder und Jugendliche unter unerträglichen Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern, beispielsweise in Moria (Lesbos). In der aktuellen Ausgabe der Zeit (9/2020) wird ausführlic berichtet, welche tiefgreifenden psychischen Störungen durch die hochproblematischen Lebensbedingungen, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit verursacht werden. Das hat mich tief erschüttert.
Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Verantwortung für die Situation zu übernehmen und besonders Schutzbedürftige aufzunehmen. Mehrere europäische Staaten, unter anderem Frankreich und Portugal haben mittlerweile Kontingente zugesagt. Deutschland fehlt in dieser Gruppe. Gleichzeitig sind auf kommunaler Ebene mehr als 80 Städte und Kommunen dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ beigetreten. Ich freue mich besonders, dass Leipzig per Stadtratsbeschluss seit März 2019 dazugehört.
Aktuell gibt es einen Antrag der Fraktionen der Grünen im Bundestag (Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland, 19 / 16838) zur Aufnahme von 5.000 besonders Schutzbedürftigen aus griechischen Flüchtlingslagern. Er soll Anfang März abgestimmt werden.
Wie stehen Sie zu der Frage der humanitären Verantwortungsübernahme durch Deutschland - vorerst noch in Ermangelung und im Vorgriff auf eine gemeinsame europäischen Lösung? Werden Sie die Antrag unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
D. B.
Sehr geehrter Herr Bartel,
vielen Dank für diese wichtige Frage. Ich bin wie Sie fassungslos angesichts der entsetzlichen Verletzungen der Menschenrechte, die tagtäglich auf europäischem Boden geschehen. Das Lager Moria ist eine Schande für die EU als Trägerin des Friedensnobelpreises und muss so schnell wie möglich evakuiert werden.
Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es mittelfristig eine gemeinsame Europäische Lösung in Form eines Europäischen Asylsystems geben muss, das sowohl den Bedürfnissen der Geflüchteten als auch der Aufnahmestaaten Rechnung trägt. Doch bis es so weit ist, bedarf es schneller und effizienter Maßnahmen, um das Leid der Menschen vor Ort zu beenden.
Ganz wichtig ist es, schnell humanitäre Hilfe zu leisten. Allerdings reicht allein finanzielle Unterstützung nicht aus, denn die EU hat bereits fast zwei Milliarden an Unterstützungsmitteln für die Bewältigung der Notlage in Griechenland bewilligt.
Deshalb plädiere ich für die sofortige Aufnahme von Schutzbedürftigen von den griechischen Inseln im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme. In diesem Sinne befürworte ich den Antrag der Grünen sehr – auch wenn ich ihn aus Rücksicht auf meine eigene Fraktion ablehnen werde. Letztlich liegt die Entscheidung für Sonderaufnahmeprogramme aber bei Bundesinnenminister Seehofer. Der Sprecher der AG Migration und Integration der SPD-Fraktion Lars Castellucci hat sich daher schon in einem Brief an den Minister gewandt und gefordert, vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse keine Minute mehr zu zögern.
Ich bitte Sie, es ihm gleichzutun und einzufordern, dass Deutschland klar zu seiner humanitären Verantwortung stehen muss.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniela Kolbe
Weitere Fragen an Daniela Kolbe
Eine Luftbrücke ist aufgebaut und funktioniert mittlerweile trotz aller lebensbedrohlicher Hindernisse gut. In diesen Tagen liegt der Fokus auf der Evakuierung.
(...) Derzeit gibt es leider noch keine Einigung zu dem von Ihnen erfragten Härtefallfonds. Insofern ist noch keine Antragstellung möglich. (...)
(...) Der Antrag sah aber ebenfalls vor, dass die Hersteller in Deutschland zur Patentfreigabe bzw. Lizenzierung von Schutzartikeln und Impfstoffen gezwungen werden sollten (...)
(...) Wie Sie schon richtig anmerken, war die grundlegende Modernisierung im Familienrecht bereits Teil des Koalitionsvertrags. (...)