Frage an Wolfgang Stefinger von Friedrich Wilhelm H. bezüglich Jugend

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den Flüchtlingslagern in Griechenland. Ich vermute, Sie beziehen sich bei Ihrer Anfrage auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. Darin fordert die Fraktion eine schnelle Aufnahme aller unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland, gegebenenfalls in Absprache mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Das EU-Hotspotkonzept soll aufgegeben und das EU-Türkei-Abkommen gekündigt werden. Außerdem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen werden, die geltenden Regelungen zur Übernahme von Asylverfahren aus Griechenland großzügig wahrzunehmen und insbesondere die Übernahme unbegleiteter Flüchtlingskinder und von Familienangehörigen hier lebender Flüchtlinge unkompliziert zu ermöglichen.

Ich stimme Ihnen zu, die Zustände in den griechischen Hotspots sind zum Teil katastrophal und vollkommen ungeeignet für Minderjährige. Nur: Eine kurzfristige einmalige Aufnahme einer bestimmten Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Asylantragstellern wird das grundsätzliche Problem der Unterbringungssituation und der langen Verfahren nicht lösen. Im Gegenteil - es ist zu befürchten, dass dadurch noch mehr Kinder und Jugendliche von ihren Eltern auf die gefährliche Reise geschickt werden und ein noch höherer Migrationsdruck auf Griechenland entstehen würde. Darüber hinaus würde ein Alleingang Deutschlands die Findung eines gemeinsamen europäischen Lösungsansatz untergraben.

Auch die Forderung, das EU-Hotspotkonzept aufzugeben und das EU-Türkei-Abkommen zu kündigen, würde meines Erachtens das Problem nur noch verschärfen. Durch den Abschluss des EU-Türkei-Abkommens wurde die Zahl der in Griechenland ankommenden Menschen deutlich reduziert, das Geschäftsmodell der Schleuser empfindlich gestört und es konnten Todesfälle in der Ägäis verhindert werden. Die Aufkündigung des Abkommens wäre das falsche Signal und würde die Flüchtlingszahlen wieder deutlich erhöhen. Ich halte das Konzept der Hotspots grundsätzlich für richtig, es bedarf jedoch einer deutlich besseren Ausführung. Insbesondere müssen die Verfahren zügig durchgeführt und vor Ort adäquate Unterkünfte und ausreichende Versorgung zur Verfügung gestellt werden.

Ich halte es für wesentlich sinnvoller, weiterhin auf Hilfe vor Ort zu setzen und Griechenland insbesondere bei der Beschleunigung der Asylverfahren zu unterstützen. Deutschland leistet hier bereits in großem Umfang administrative und logistische Unterstützung - so bei der Lieferung von Hilfsgütern oder bei der Vermittlung von Know-how durch BAMF-Mitarbeiter zur Identifizierung im Rahmen der Familienzusammenführung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Gründe für unser Abstimmungsverhalten ein Stück weit näherbringen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Stefinger