(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass auch in Deutschland wirksame Zugangssperren zügig eingesetzt werden. (...) Insbesondere ist sicher zu stellen, dass ausschließlich kinderpornografische Inhalte gesperrt werden. (...)
(...) Die im Fall Paul befangenen Mitarbeiter des Jugendamtes Ludwigslust müssen aus meiner Sicht dringend von der weiteren Bearbeitung dieses Falles durch den Dienstherren entbunden werden, um Aufklärungsbemühungen nicht durch subjektives Rechtfertigen zu verzerren. Wenn formelle oder strukturelle Fehler in der sensiblen Jugendhilfe auftreten, müssen diese transparent und objektiv unter Beteiligung aller Betroffenen aufgeklärt und zukünftig abgestellt werden. (...)
(...) Sie haben recht, eine entsprechende Gesetzesvorlage wird im Deutschen Bundestag beraten. Es handelt sich um das "Gesetz zur Verbesserung des Kinderschutzes" (Bundestagsdrucksache 16/12429). Die Gesetzesvorlage ist in der vergangenen Woche in erster Lesung im Bundestag eingebracht und an die Ausschüsse überwiesen worden. (...)
(...) Mir ist kein Fall bekannt, indem die Qualität der Medien durch die Politik bestimmt wird, eher ist es doch so, dass die Medien großen Einfluss auf unsere Gesellschaft und damit eine große Verantwortung haben. Die Medien werden in ihrer großen Mehrzahl dieser Verantwortung auch gerecht. (...)
(...) Deshalb: JA, selbstverständlich setze ich mich mit vollem legislativem Engagement für eine effektive Strafverfolgung von Kinderpornographie ein. (...)
