(...) ich befasse mich nicht mit Jugendschutz im engeren Sinne. Rapper-Musik ist weder dienstlich noch privat meine Baustelle. Privat neige ich eher zu Wagner, Mozart und Bob Dylan. (...)
(...) ein Verbot von Paintball ist im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr vorgesehen. Somit ist Ihrem Anliegen entsprochen worden. (...)
(...) In der Neuregelung des Waffenrechts ist ein Paintball-Verbot nicht mehr vorgesehen. (...)
(...) Gleichzeitig verfügt jeder Abgeordnete durch seine Ausschusstätigkeit und seine Berichterstatterpflichten in einem bestimmten Politikbereich über Fachwissen. Da ich arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin, fällt die Kinderpornographie nicht in mein Fachgebiet. Gleichwohl habe ich meine Meinung dazu an dieser Stelle mehrfach ausgeführt. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Der vorliegende Gesetzesentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, ist also nicht zufriedenstellend. Als Juristin werde ich insbesondere prüfen, ob der vorliegende Gesetzesentwurf den schwierigen Spagat zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger leisten kann und an welchen Stellen der vorliegende Gesetzesentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden muss. (...)