(...) Sowohl die Förderung und Unterstützung im Jugendbereich als auch der notwendige Neubau eines Landtages sind wichtige Maßnahmen der Landeshauptstadt Potsdam. Diese Bereiche gegeneinander politisch auszuspielen, davon halte ich nichts. (...)
Sehr geehrte Frau Mercker,
vielen Dank für Frage.
(...) Es muss sich also keiner Sorgen machen, dass er aus versehen auf eine Liste von Verdächtigen oder gar auf eine Fahndungsliste geraten könnte. Der Sinn des Umlenkens auf ein Stoppschild ist nicht, damit Daten zur Ermittlung zu generieren. Vielmehr ist es vor allem ein Instrument, das auf den Umstand reagiert, dass kinderpornographische Seiten auf Servern im Ausland nicht einfach gelöscht werden können. (...)
(...) In Baden-Württemberg hat das Thema Kinder und Bildung für uns eine herausragende Bedeutung, das zeigt das Projekt "Kinderland". Wir sind der Meinung: Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie stellt höchste Ansprüche an die Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher sowie an die Qualität des Bildungsangebots. (...)
(...) Bei unserem entschiedenen Einsatz gegen Kinderpornografie ist uns zudem wichtig, die Internet-Community aktiv mit einzubinden. Deshalb haben wir in den vergangenen Tagen mit einigen Vertreterinnen und Vertretern aus diesem Bereich Gespraeche gefuehrt. (...)
(...) 1 Satz 1 BGB hat das Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Einführung dieser Bestimmung ist ein wichtiger Erfolg der Kindschaftsrechtsreform. (...)