(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern gesondert beantworte. Bitte erläutern Sie mir aber zunächst, was Sie unter "Herdprämie" verstehen. Eine Abstimmung hierüber gab es diese Woche nicht. (...)
(...) Die LINKE begrüßt diese Schritte und setzt sich dafür ein, das Wahlrecht sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene entsprechend zu reformieren. Ich bin überzeugt, dass Jugendliche fähig sind, Entscheidungen, die ihr eigenes Leben betreffen, angemessen zu beurteilen und dass der PolitikverdrossenPolitikverdrossenheitngewirkt werden kann, indem junge Menschen in Wahlen einbezogen und angeregt werden, früh ein politisches Bewusstsein zu entwickeln. Außerdem zwingt die Öffnung des Wahlrechts für Jugendliche die Parteien, sich stärker mit deren Anliegen und Interessen auseinanderzusetzen. (...)
(...) Noch offen ist der vierte Punkt der Erklärung, der ausländerrechtliche Teil. Auch wenn die Erklärung hier als Interpretationserklärung ohne Rechtsfolgen gilt, leidet die kinderpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik. Dass die Vorbehaltserklärung nicht zurückgenommen wird, ist auf die ablehnende Haltung der Mehrheit der Bundesländer zurückzuführen. (...)
(...) Was die Verwendung des Geldes angeht: Ich finde die Diskussion, die auch im Zusammenhang mit der Kindergelderhöhung geführt wird, nicht förderlich. Wir müssen aufhören, Eltern unter einen generellen Tatverdacht zu stellen und ihnen die Fähigkeit abzusprechen, mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld eigenverantwortlich zu haushalten. Ich bin sicher, dass der ganz große Teil der Eltern verantwortungs- und liebevoll für Ihre Kinder sorgt. (...)