(...) Der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für berufstätige Eltern bleibt bestehen und damit auch einer der politischen Grundpfeiler der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - und das ist eines der Hauptaugenmerke unserer Politik. Hamburg ist hier seit vielen Jahren unter den westdeutschen Bundesländern Vorbild. (...)
(...) Niemand behauptet doch, dass das Spielen von Killerspielen zwangsläufig zum Amokläufer macht. Aber wir müssen leider feststellen, dass bei fast jedem Amoklauf in Deutschland der Täter derartige Spiele gespielt hat. (...)
(...) Auf diese Kritik hat die zuständige Sozialbehörde reagiert und zur Senatsentscheidung im April einen neuen Vorschlag unterbreitet: Eltern mit behinderten Kindern werden ab August dieses Jahres nicht mehr pauschal 31 Euro pro Monat zahlen, sondern einen neuen Beitrag, der sich am Einkommen und an der Größe der Familie orientiert. Der besonderen Belastung dieser Familien wird aber dadurch Rechnung getragen, dass nur die Hälfte des üblichen Elternbeitrages tatsächlich erhoben wird. Abweichend von den ursprünglichen Planungen wird auch der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder mit Behinderung weiterhin bis zum 14. (...)
(...) Wir werden in den nächsten Jahren 40 % mehr Kitaplätze und 20 % mehr Hortplätze schaffen, um mehr berufstätigen Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Richtig ist, dass wir angesichts der dramatisch zurückgegangenen Einnahmen der Stadt den Rechtsanspruch für 2-Jährige nicht mehr wie geplant finanzieren können und ein Viertel der Eltern mit einer Beitragserhöhung am oben geschilderten Ausbau des Kita- und Hortbereiches beteiligen müssen. (...)
(...) Zu 3.: Seit Herbst letzten Jahres ist das letzte Kita-Jahr beitragsfrei, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das kostenlose letzte Kita-Jahr hatte Schwarz-Grün 2009 eingeführt. Diese Entlastung wird in der gegenwärtigen Proteststimmung gern vergessen. (...)