Sehr geehrter Herr Professor Schöttler,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 27. November 2011. Ich darf Sie auf meine Antworten vom 22. November 2011 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Dagegen halten wir es für falsch, den Konsum von Drogen zu kriminalisieren und die Konsumenten damit auf den Schwarzmarkt zu treiben, wo es weder Regulierung noch Prävention gibt. Deshalb setzen wir auf die Entkriminalisierung von weichen Drogen wie Cannabis. Mit Schuldenabbau hat das für uns nichts zu tun -- obwohl sich durch eine vernünftige Drogenpolitik und gute Prävention Mittel für hohe Folgekosten des riskanten Drogenkonsums einsparen ließen und dadurch auch der Haushalt entlastet würde. (...)
Sehr geehrte Frau Fechner,
(...) August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben werden. Deshalb hat die Landesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2010 auch bereits erhebliche Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt. (...)
Sehr geehrte Frau Willmann,