(...) Deswegen trete ich nachdrücklich für verbindliche rechtliche Regelungen ein, um die Entgeltlücke zu schließen. Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, einen Mindestlohn, verbindliche Diskriminierungs-Checks für Tarifverträge und eine Frauenquote in Aufsichtsräten. (...)
(...) Der Gesetzentwurf und damit die Verkürzung der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld maßgeblichen Rahmenfrist von drei auf zwei Jahre stammt aus der Feder der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Zeit ihrer Koalitionsregierung auf Bundesebene. Zunächst ging es Rot/ Grün um eine Vereinfachung im Recht der Arbeitslosenversicherung und damit zusammenhängend um einen verminderten Personalaufwand bei der Administration des Arbeitslosengeldes. (...)
(...) konkrete Studien sind mir nicht bekannt, allerdings ist ein Zusammenhang zwischen Abtreibungen bzw.Suiziden und Hartz IV durchaus zu vermuten. Konfliktberatungsstellen berichten übereinstimmend davon, dass finanzielle Probleme und die damit verbundenen Zukunftsängste für viele Frauen einen wesentlichen Grund für Abtreibungsüberlegungen darstellen. Ein großer Teil dieser Frauen bezieht Hartz IV bzw. (...)
(...) Meines Erachtens beruht die Entgeltungleichheit mitnichten auf "sachlichen Gründen", sondern ist Folge des überkommenen Rollenverständnisses, bei dem Männer für das Geldverdienen und Frauen für die Kinder da sind. (...)
(...) meines Wissens gibt es die von Ihnen vorgeschlagenen Möglichkeit schon heute. Es gibt eine Reihe von anerkannten Beschäftigungsstellen für Zivildienstleistende, die im Bereich Familienhilfe tätig sind. Viele Zivildienstleistende sind außerdem in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe tätig und sind dort mit Kindern beschäftigt. (...)
(...) Die von Ihnen aufgezählten Gründe für die Entgeltungleichheit, so wie sie das Frauenministerium aufzählt, sind auch aus meiner Sicht die entscheidenden Ursachen. (...) Zweifelsohne handelt es sich dabei um eine systematische Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben. (...)