(...) Deshalb unterstützen wir nun die Initiative großer Behindertenverbände auf ein Teilhabesicherungsgesetz und werden in der kommenden Wahlperiode parlamentarisch an dessen Umsetzung arbeiten. Das entspricht auch den Forderungen, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention formuliert sind. (...)
Sehr geehrter Herr Glosser,
(...) Man kann aber auch sagen, dass die Gemeinschaft erst dann herangezogen werden soll, wenn sich derjenige nicht mehr aus eigener Kraft helfen kann. Warum sollte die Gemeinschaft das Vermögen des zu Pflegenden schonen, was nur den Erben nützen würde. Sie sehen die Diskussion ist schwierig. (...)
(...) Das führt zu den negativen Konsequenzen, die Sie genannt haben, daß erst alle Ersparnisse aufgebraucht werden müssen, bevor die Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe einsetzen. Ich bin im Rahmen des Sozialverbandes Deutschland tätig, wobei wir uns für eine eigenständige Gesetzgebung zur Unterstützung und Förderung Behinderter und Schwerbehinderter einsetzen. Dabei kann dann auch die von Ihnen genannte Ungerechtigkeit beseitigt werden und die Assistenz für Schwerbehinderte unabhängig vom Sozialhilfestatus geregelt werden. (...)
(...) Wer genügend Geld hat, kann sicher eine Assistenzkraft oder auch ein Auto teilweise mitfinanzieren. Aber die durch eine Behinderung deutlich erhöhte finanzielle Belastung muss vom Staat ausgeglichen werden – dass der Staat nur Sozialhilfeempfänger unterstützt ist nicht gerecht. (...)
(...) Eine gute und verlässliche Kinderbetreuung ist gerade für Alleinerziehende wichtig und notwendig, damit sie Familie und Beruf vereinbaren können. Mit der Initiative des Bundes, seiner finanziellen Unterstützung und dem Kinderförderungsgesetz hat der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige bereits erfolgreich begonnen. (...)