Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) . von den LINKEN ein Konzept eines "Öffentlich geförderten Beschäftigungsektors" einschließlich Finazierung, entwickelt . Zwischen Markt und Staat wollen wir in Brandenburg den ÖBS einrichten, in dem gesellschaftlich sinnvolle notwendige Arbeit organisiert und verrichtet wird und sich Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive aufbauen können . Beschäftigungsverhältnisse müssen existenzsichernd, sozialversicherungspflichtig und freiwillig sein (...)

(...) Die Familienpolitik ist für uns sehr wichtig, denn für uns ist die Familie die Basis der Gesellschaft. Wobei es uns nicht nur um die reine "Wurfquote" geht, wie es leider allzu oft in letzter Zeit den Anschein hat. (...)

Guten Tag Frau Bredow,

(...) Durch die außer Kraft getretene Regelung sollte ursprünglich für Minderjährige, die nicht mehr im Haushalt der Eltern leben, sichergestellt werden, dass auch von ihrem Einkommen ein Beitrag für Versicherungen abgezogen werden kann, weil sie nicht kostenfrei bei den Eltern mitversichert werden können. Vor dem Hintergrund der Mitversicherung bei den Eltern sollte die Versicherungspauschale hingegen nicht abgesetzt werden für Minderjährige, die zwar im Haushalt der Eltern wohnen, aber selbst keine Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten, weil sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. (...)

(...) ich glaube, der Partei ist durchaus bewusst, dass in der Zeit des Internets der berühmte zündende Funke genügen würde, um ausreichend Wähler für die 5%-Hürde zu mobilisieren. Was wir vor der Wahl bräuchten ist ein positives medienwirksames Ereignis, um auch in der breiten Masse der Bevölkerung bekannt zu werden. (...)

(...) das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung hat mir inzwischen die erbetene Stellungnahme zu den Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen übermittelt und ich möchte Sie gern über das Ergebnis unterrichten. Danach bestand in Deutschland das Problem, dass Parkerleichterungen für Schwerbehinderte in den einzelnen Ländern teilweise unterschiedlich geregelt sind. Dies führte für die Betroffenen regelmäßig zu Problemen wie in dem von Ihnen geschilderten Fall, wenn eine in Baden-Württemberg gültige Parkerleichterung in Bayern ihre Gültigkeit verliert und dort nicht anerkannt wird. (...)