Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus H. • 22.09.2009
Antwort von Clemens Binninger CDU • 24.09.2009 (...) In unserem Grundsatzprogramm steht aber auch, dass sowohl das Recht als auch die Pflicht zur Erziehung der Kinder in erster Linie bei den Eltern liegen. Die Familienpolitik muss meines Erachtens das notwendige Betreuungsangebot bereitstellen, aber auch die Familien stärken, die in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder keine staatlichen Betreuungsangebote in Anspruch nehmen. Das von der CDU vorgesehne Betreuungsgeld ist hier das richtige Signal. (...)
Frage von Axel B. • 22.09.2009
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 25.09.2009 (...) Darüber hinaus darf ich Ihnen versichern, dass christliche Werte in der CDU nach wie vor eine Rolle spielen, sie sind das Fundament unserer Partei. Das beginnt schon damit, dass allen Maßnahmen das christliche Menschenbild zugrunde liegt. (...)
Frage von Axel B. • 22.09.2009
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 30.09.2009 (...) Ich kann nicht erkennen, dass ein bestimmtes Familienmodell der christlichen Lehre besser entsprechen soll als ein anderes. Die Union setzt sich für die Wahlfreiheit der Familien ein, wie sie Erwerbs- und Familienarbeit aufteilen wollen. Welche Entscheidung hier getroffen wird, braucht nicht gerechtfertigt zu werden. (...)
Frage von Klaus S. • 22.09.2009
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 25.09.2009 (...) Daher ist es unsere politische Hauptaufgabe, für eine bessere Verteilung des Wohlstands zu sorgen. Mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Börsenumsatzsteuer sowie der Begrenzung von Managerboni hat die SPD hier entscheidende Vorschläge gemacht. Ein Grundeinkommen würde die Verteilungswirkung zwar massiv verändern, aber ohne Richtung und Ziel. (...)
Frage von Henrik W. • 22.09.2009
Antwort von Alexander Vogel FDP • 23.09.2009 (...) Die FDP ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und setzt sich stattdessen für die Einführung eines Bürgergeldes ein. Nach Ansicht der FDP sollen zukünftig steuerfinanzierte Sozialleistungen von den Finanzämtern als Bürgergeld ausgezahlt werden. (...)
Frage von Henrik W. • 22.09.2009
Antwort von Martin Dörmann SPD • 25.09.2009 (...) Ein bGE entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung, weil -- gerade im Bereich der Alterssicherung -- die soziale Sicherung nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens ist. Ein bGE ist obendrein nicht finanzierbar. Je nach Berechnung und Modell wird im krassesten Fall das gesamte BIP umverteilt. (...)