Frage an Martin Dörmann von Henrik W. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Wittenberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Seit einigen Jahren hat die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) eine neue Dynamik bekommen. Die SPD lehnt eine Einführung ab. Die Gründe hierfür, die ich teile, möchte ich Ihnen im Folgenden kurz erläutern.

Die einzelnen Modelle für ein bGE sind auf unterschiedliche Begründungszusammenhänge aufgebaut. Alle Modelle für ein bGE haben jedoch die gemeinsame Annahme zur Grundlage, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gibt, so dass die soziale Grundsicherung neu ausgerichtet werden muss. Wesentliches Element der meisten Ansätze ist die Bedingungslosigkeit der Grundleistung.

Arbeit bleibt aus unserer Sicht jedoch die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug, z.B. im sozialen Bereich. Sie muss organisiert und gerecht verteilt werden. Deswegen halten wir an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Stillhalteprämie.

Ein bGE entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung, weil -- gerade im Bereich der Alterssicherung -- die soziale Sicherung nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens ist. Ein bGE ist obendrein nicht finanzierbar. Je nach Berechnung und Modell wird im krassesten Fall das gesamte BIP umverteilt.

Wir wollen Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubvention. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen kein Grundeinkommen.
Außerdem sind soziale Problemlagen heute vielschichtiger -- Armut ist nicht nur auf materielle Armut reduzierbar und deshalb nicht ausschließlich über soziale Transfers zu bekämpfen. Der Sozialstaat besteht nicht nur aus sozialen Transferleistungen. Der Sozialstaat stellt soziale Dienstleistungen wie z.B. Beratungen, Familienhilfen und Jugendeinrichtungen zur Verfügung. Fehlende Bildungschancen werden somit durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Die Teilhabe am Erwerbsleben wird sogar erschwert -- das bedingungslose Grundeinkommen wirkt ausgrenzend.

Zur weiteren Vertiefung empfehle ich Ihnen ein Papier der SPD-Grundwertekommission, die sich ausführlich mit diesem Thema beschäftigt hat:

http://www.spd.de/de/pdf/2008_GWK_Grundeinkommen.pdf//

Die SPD tritt stattdessen dafür ein, die bestehende Grundsicherung weiter zu entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger abgesichert sind, die Existenz sichernde Unterstützung brauchen. Darüber hinaus entwickeln wir den Sozialstaat in seiner ganzen Breite weiter, damit er die Bürgerinnen und Bürger unterstützen kann, ihre Perspektiven zu verwirklichen. Denn um allen Bürgerinnen und Bürgern vergleichbare Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten, sollte nicht einfach ein Instrument für alle gleichermaßen geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB