Frage an Alexander Vogel von Henrik W. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Vogel
wie stehen Sie zur Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (bGE) und wir schätzen Sie dessen Realisierbarkeit in den nächsten Jahren ein?
Da ich mich schon seit einiger Zeit mit dieser Idee beschäftige, würde ich gerne von ihnen eine (möglichst differenzierte) Antwort zu diesem Thema erhalten. Und zwar:
a) Ihre persönliche Meinung.
b) Eine kurze Einschätzung, ausgehend von objektiven Fakten (z.B. empirisch belegbare Daten), die aus ihrer Sicht für oder gegen die Einführung eines bGE sprechen würden.
Ich danke Ihnen im Voraus für die Beantwortung meiner Frage, denn Ihre Meinung interessiert mich (auch in Bezug auf die Vergabe meiner Erststimme).
Mit freundlichen Grüßen,
Henrik Wittenberg
Sehr geehrter Herr Wittenberg,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Die FDP ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und setzt sich stattdessen für die Einführung eines Bürgergeldes ein. Nach Ansicht der FDP sollen zukünftig steuerfinanzierte Sozialleistungen von den Finanzämtern als Bürgergeld ausgezahlt werden. Statt vieler Behörden sollen danach allein die Finanzämter den Anspruch auf steuerfinanzierte Leistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Kindergeld prüfen. Nach unserer Überzeugung kann das Finanzamt besser als viele einzelne, kaum koordinierte Transferämter steuerliche Leistungsfähigkeit oder Hilfeberechtigung prüfen. Darüber hinaus mache die zentrale Verrechnung von Steuerpflicht und Transfer-Anspruch soziale Hilfe zielgenauer. Gleichzeitig wird Bürokratie abgebaut.
Die entsprechenden Pauschalen soll der Staat viel mehr den berechtigten Bürgern über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers oder direkt aufs Konto überweisen. Bürgergeld wird nur dort gewährt, wo Bedürftigkeit durch eine Bedürftigkeitsprüfung nachgewiesen wird. Das Bürgergeld schützt so die Fleißigen vor den Faulen und fördert damit die Leistungsbereitschaft. Durch die Bündelung und Verrechnung des Bürgergelds im Finanzamt wird das Sozialsystem für die Bürger überschaubar und transparent. Zu- dem wird ausgeschlossen, dass staatliche Hilfen zu Unrecht mehrfach in Anspruch ge- nommen werden können. Das Konzept sieht auch Sanktionen im Falle des Missbrauchs vor. Die Pauschale für den Lebensunterhalt kann demnach um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird.
Hilfe bekommen nicht mehr diejenigen, die sich im Sozialdickicht am besten auskennen, sondern diejenigen, die Hilfe wirklich brauchen. Das Bürgergeld schützt so die Bedürftigen vor den Findigen und ist somit auch gerecht.
Sehr geehrter Herr Wittenberg, ich hoffe, Ihnen die Frage ausreichend beantwortet zu haben.
Mit den besten Grüßen,
Alexander Vogel
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