Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heinrich H. • 13.08.2011
Antwort von Günter Krings CDU • 18.08.2011 (...) Selbstverständlich ist jedes Verfassungsorgan zur Auslegung des Grundgesetzes berufen und sogar verpflichtet. Unsere Verfassung sieht nämlich keine strenge Gewaltenteilung, sondern bewusst eine Verschränkung der Gewalten vor. Entsprechend darf das Verfassungsgericht natürlich auch von Abgeordneten kritisiert werden. (...)
Frage von Gerhard R. • 12.08.2011
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 15.08.2011 Sehr geehrter Herr Raden,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Carsten S. • 09.08.2011
Antwort von Beate Merk CSU • 18.08.2011 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. August 2011 zum Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Unterhaltsrecht. (...)
Frage von Gerhard R. • 08.08.2011
Antwort von Beate Merk CSU • 18.08.2011 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. August 2011 zum Urteil des Bundesgerichtshofs in Unterhaltssachen. (...)
Frage von Siegfried V. • 05.08.2011
Antwort von Kristina Schröder CDU • 08.08.2011 Sehr geehrter Herr Vollmeier,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Michelle S. • 02.08.2011
Antwort von Michael Fuchs CDU • 12.08.2011 (...) Es ist auch ein gestufter Übergang denkbar. Allerdings muss in Zukunft der unterhaltsberechtigte Elternteil entsprechende Gründe vortragen, die einer Vollerwerbstätigkeit mit Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes entgegenstehen. Den Alleinerziehenden, egal ob Frauen oder Männer, wird es in aller Regel gut tun, wenn sie wieder schneller in den Beruf gehen. (...)