Sehr geehrte Frau Szabo,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Im Hinblick auf das Einkommensteuerrecht gibt es aus unserer Sicht jedoch aktuell keine zwingenden Folgeänderungen. Hier sind zunächst einmal die noch ausstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. (...)
(...) Regenbogenfamilien müssen ein gleichwertiger Teil der Familienpolitik sein, wie alle anderen Familienformen auch. Wir denken, dass die Einführung der eingetragenen LebenspartnerschaLebenspartnerschafthritt zur Gleichstellung gewesen ist, allerdings müssen wir nun einen Schritt weitergehen und die Ehe öffnen, damit es ein Rechtsinstitut für hetero- und homosexuelle Menschen gibt . Hierzu hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE als erste Fraktion in dieser Legislaturperiode einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der allerdings nur die Zustimmung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fand. (...)
Sehr geehrte Frau Szabo,
(...) der Ausschluss von Schwulen und Lesben von Eheschließungen stellt eine konkrete und symbolische Diskriminierung da. Das wollen wir ändern. (...)
(...) Damit werden die Bildungschancen von sozial schwachen Kindern zusätzlich verringert. Auch geschlechterpolitisch ist das Betreuungsgeld ein Fiasko. Es bleiben überwiegend Frauen zuhause, was ihnen einen späteren Wiedereinstieg in den Job erschwert. (...)