Frage an Gregor Gysi von Carolin S. bezüglich Familie
Geehrter Herr Gysi,
gerne würde ich von Ihnen die Position der Linken zum Thema Regenbogenfamilien und ein mögliche Gleichstellung mit der klassischen Familie erfahren. Im Rahmen meiner Bachelorarbeit werde ich u. a. die politische Landschaft in Deutschland zu diesem Thema behandeln und ebenso auch andere Parteien anschreiben. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir antworten würden. Falls Sie keine Zeit dafür finden, reicht mir auch ein Auszug aus dem Parteiprogramm.
Mit den besten Grüßen
Carolin Szabo
Sehr geehrte Frau Szabo,
Ihr Schreiben vom 15.01.2012 hat mich erreicht. Ich habe es zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrte Carolin Szabo,
die Partei DIE LINKE strebt die Gleichstellung von allen Familienformen an. Der Trauschein oder das eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sollte an sich noch nicht zu einer Privilegierung führen. DIE LINKE setzt sich für die vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen ein, dies beinhaltet auch ein gemeinsames Adoptionsrecht. Regenbogenfamilien müssen ein gleichwertiger Teil der Familienpolitik sein, wie alle anderen Familienformen auch. Wir denken, dass die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung gewesen ist, allerdings müssen wir nun einen Schritt weitergehen und die Ehe öffnen, damit es ein Rechtsinstitut für hetero- und homosexuelle Menschen gibt . Hierzu hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE als erste Fraktion in dieser Legislaturperiode einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der allerdings nur die Zustimmung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fand.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702023.pdf
Im Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE steht hierzu folgendes: "Ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ist dringend notwendig und erfordert ein neues Familienbild. Neben verheirateten sind unverheiratete Eltern, Patchwork-Familien und auch die Partnerschaften von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuelle/n sowie anderen, die sich nicht in die gängigen Geschlechterrollen einfügen, als Erziehende anzuerkennen." (S. 52) "Sexuelle Vielfalt und Selbstbestimmung DIE LINKE steht für eine emanzipatorische Politik, die die unterschiedlichen Lebensweisen berücksichtigt und unterstützt.
Heterosexualität und die Vorstellung, dass es ausschließlich zwei Geschlechter gibt, gilt stillschweigend als Maßstab politischer und gesellschaftlicher Norm. Diese Norm grenzt aus. DIE LINKE unterstützt das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Gesellschaft. Dazu gehört die gesellschaftliche Gleichstellung und Akzeptanz der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen. Das Personenstandsrecht muss den Menschenrechten insbesondere von Intersexuellen und Transsexuellen gerecht werden. Geschlechtsangleichende Operationen im Kindesalter sind zu unterbinden. Wir fordern die rechtliche Gleichstellung in allen Rechtsbereichen und bei allen Rechtsinstituten." (S.51)
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Höll
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.