Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anita E. • 21.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024 Am 02. Februar 2024 hat das Bundesministerium der Justiz ein Eckpunktepapier für die Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Wir wollen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um persönliche Näheverhältnisse jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe durch einen mehrseitigen Verantwortungsgemeinschaftsvertrag rechtlich abzusichern.
Frage von Eileen H. • 20.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024 Die Zuständigkeit für das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BBVAngG) liegt beim Bundesministerium des Innern und für Heimat. Aktuell liegt dazu ein Referentenentwurf vor.
Frage von Svenja Z. • 19.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024 Die Einbenennung bedarf gemäß § 1617 Absatz 2 Satz 1 nur unter folgenden Voraussetzungen der Einwilligung des anderen Elternteils: dass
Frage von Kay K. • 19.09.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 21.09.2023 Wir halten das Gesetz für grundgesetzwidrig und stellen damit auf juristische Gründe ab.
Frage von Christine G. • 19.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024 Auf Grundlage des Eckpunktepapieres wird das Bundesministerium der Justiz nunmehr einen Gesetzentwurf erarbeiten.
Frage von Daniel K. • 16.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.06.2024 Wir haben im Familienrecht einen Reformstau.