Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Nadine Schön
Antwort von Nadine Schön
CDU
• 17.12.2013

(...) Damit möglichst rasch geklärt wird, wer für das Kind im sorgerechtlichen Sinne verantwortlich ist, wird das Verfahren vor dem Familiengericht für bestimmte Fälle vereinfacht: Wenn die Mutter keine kindeswohlrelevanten Gründe gegen ein gemeinsames Sorgerecht vorträgt und diese auch sonst nicht ersichtlich sind, soll das Gericht ohne Anhörung des Jugendamtes und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden. Durch das sogenannte erleichterte Antragsverfahren wird gewährleistet, dass Väter zügig das Sorgerecht erhalten, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. (...)

Frage von Bernhard K. • 14.12.2013
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort von Emmi Zeulner
CSU
• 17.02.2014

(...) Das menschliche Leben ist grundsätzlich schützenswert - egal in welchem Stadium. Deshalb sprechen wir uns auch gegen Spätabtreibungen und eine Vorselektion von Embryonen durch Präimplantationsdiagnostik aus. Ich bin der Überzeugung, dass sich ethisches Denken und Handeln sowie die christlichen Werte, für die meine Partei steht, sich auch in unserer Politik widerspiegeln müssen. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 03.12.2013

(...) Sie rennen bei mir offene Türen ein, da ich einer von 13 Unionsabgeordneten war, die im letzten Jahr mit der Forderung nach steuerlicher Gleisteuerlicher Gleichberechtigungund eingetragener Lebenspartnerschaft an die Öffentlichkeit gegangen ist und dies auch auf dem CDU-Parteitag in Hannover öffentlich vertreten habe. Und, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, das BVerfG hat nicht allgemein die Ungleichbehandlung als verfassungswidrig erklärt, sondern immer nur bestimmte Aspekte -- wie zuletzt die Frage der Veranlagung zur Einkommenssteuer. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 06.12.2013

(...) da Ihr Wohnort im Wahlkreis meines Bundestagskollegen Dr. Ernst Dieter Rossmann liegt und wir in der SPD das Regionalprinzip verfolgen, bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen an Ihren SPD-Bundestagsabgeordneten Herrn Rossmann zu wenden. Seine Kontaktdetails finden Sie unter http://www.edr-pi.de . (...)

Portrait von Ralph Lenkert
Antwort von Ralph Lenkert
DIE LINKE
• 10.12.2013

(...) Die missliche finanzielle Situation und die enormen Belastungen der Hebammen durch steigende Haftpflichtprämien sind meiner Fraktion seit Längerem bekannt. (...) Bezogen auf die Haftpflichtversicherungskosten muss die Bundesregierung in einem ersten Schritt die Versicherungsprämien überprüfen lassen und gegebenenfalls stützen. (...)

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