(...) Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am 22. März dieses Jahres über die bis dahin noch offenen Fragen bei der Unterhaltsrechtsreform verständigt. Damit steht einem Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens nichts mehr im Wege. (...)
(...) Jugendschutz: Mit der Umsetzung des Verkaufsverbots für alkopops haben wir schon vor 2 Jahren einen ersten Schritt getan, dem noch weitere folgen werden. Wir setzen aber dabei auf Aufklärung mehr als auf Bestrafungen. (...)
(...) als verheiratete Mutter eines drei Monate alten Kindes haben Sie neben dem Elterngeld für Ihren Lebensbedarf einen Anspruch auf Familienunterhalt gegenüber Ihrem Mann. Das gilt nach heutigem Recht ebenso wie nach künftigem Recht. (...)
Sehr geehrte Frau Peter,
ich verweise auf meine Antworten vom 4. und 10. Mai.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform. (...) Deshalb gehe ich davon aus, dass die Reform zum 1.7.2007 in Kraft treten kann. (...)
(...) in der letzten Woche gab es noch letzte Abstimmungsgespräche zur Unterhaltsrechtsreform. Diese haben meiner Einschätzung nach dazu geführt, dass das Gesetz nach Zeitplan zum 1. (...)