Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 30.08.2007

(...) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Gesetz zum Unterhaltsrecht wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Gerne hätte ich noch vor der Sommerpause einen Kompromiss mit der CDU/CSU erzielt. Bedauerlicherweise wollte die Union jedoch die Verhandlungen erst nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnehmen. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 05.09.2007

(...) Das Gericht stellt klar, dass die Eltern von ehelichen und nichtehelichen Kindern gleich zu behandeln sind, soweit es um den Unterhalt geht, der ausschließlich wegen der Betreuung von Kindern gezahlt wird. In dem vorgelegten Gesetzesentwurf zum Unterhaltsrecht ist der gesetzliche Unterhaltsanspruch des Elternteils, der ein nichteheliches Kind betreut, deutlich schwächer ausgestaltet, was mit der verfassungsrechtlichen Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder in Art. (...)

Portrait von Maria Eichhorn
Antwort von Maria Eichhorn
CSU
• 12.09.2007

(...) Grundsätzlich vertrete ich das Prinzip, dass jeder Mensch frei über seine Lebensgestaltung entscheiden kann und respektiere daher unterschiedliche Lebensformen. Dennoch besteht mein Leitbild in der Partnerschaft zwischen Mann und Frau. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 30.08.2007

(...) Eine Regelung, die - wie Sie vorschlagen - die rechtliche Vaterschaft an die genetische Abstammung (bzw. an die Zeugung) knüpft, würde voraussetzen, dass bei jedem geborenen Kind und dem Vater ein Vaterschaftstest durchzuführen wäre. (...)

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