Frage an Brigitte Zypries von Astrid K. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Zypries,
Wann findet die 2. und 3. Lesung zum Unterhaltsänderungsgesetz im Bundestag statt und wann tritt dieses Gesetz dann endlich in Kraft?
Mit freundlichen Grüßen
A. Kreß
Sehr geehrte Frau Kreß,
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Gesetz zum Unterhaltsrecht wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Gerne hätte ich noch vor der Sommerpause einen Kompromiss mit der CDU/CSU erzielt. Bedauerlicherweise wollte die Union jedoch die Verhandlungen erst nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnehmen. Daher kann ich Ihnen leider zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft über den Zeitplan des Verfahrens geben. Gerne können Sie sich in ein paar Wochen wieder an uns wenden, um den aktuellen Stand der Dinge zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
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