Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eva Möllring
Antwort von Eva Möllring
CDU
• 26.10.2007

(...) Wenn es also vor diesem Hintergrund weiterhin möglich ist, ein Drittel der Kosten für eine Privatschule steuerlich geltend zu machen, so liegt darin ein Privileg, das in den letzten Jahren von manchem Bildungspolitiker mit großer Kraft verteidigt wurde. Denn die individuelle, intensive Förderung von Privatschulen ist ein wichtiger Bildungsbaustein und sollte auch für das öffentliche Schulwesen ein stetiger Ansporn sein. Vielen Eltern wird damit überhaupt erst ermöglicht, ihr Kind auf eine solche Schule zu schicken. (...)

Portrait von Kai Voet van Vormizeele
Antwort von Kai Voet van Vormizeele
CDU
• 18.10.2007

(...) Grundsätzlich hoffe ich, dass nach der Bürgerschaftswahl sich die teilweise sehr grundsätzlichen Positionen wieder so weit "beruhigt" haben, dass ein konstruktiver Dialog einsetzen kann. Sollte einer solcher Dialog entstehen, wäre das von Ihnen vorgeschlagene Forum ein sehr guter Weg. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort von Gisela Piltz
FDP
• 17.10.2007

(...) Das Ziel der FDP während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens war und ist daher die Gleichstellung aller kindererziehenden Elternteile, um allen Kindern die gleichen Betreuungs- und Versorgungsleistungen zukommen zu lassen, unabhängig von dem rechtlichen Bezug ihrer Eltern. Dies geht auch schon aus dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen" (BT-Drs. (...)

Portrait von Sönke Rix
Antwort von Sönke Rix
SPD
• 18.10.2007

(...) Einer weiteren Herabsetzung würde ich auf keinen Fall zustimmen und ich bin mir sicher, dass meine Fraktion es genauso sieht. Wir wissen, dass das Kindergeld auch in der Ausbildungsphase eines Kindes eine finanzielle Unterstützung bietet, auf die viele Eltern angewiesen sind. Zum Glück ist die Unionsspitze dem Vorschlag von Herrn Schröder ebenfalls nicht gefolgt. (...)

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