Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Andreas R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
gibt es schon Neuigkeiten zur anstehenden Unterhaltsrechtsreform?
Gibt es schon einen Kompromissentwurf? Wann finden die nächsten Gespräche statt und wann soll das Gesetz die 2./3. Lesung im Bundestag passieren?
Von welcher Fraktion wird das Gesetz evtl. verschleppt oder behindert?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rudolph
Sehr geehrter Herr Rudolph,
am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Reform des Unterhaltsrechts abgestimmt. Weitere Informationen sowie den Gesetzentwurf und das Protokoll zur Debatte finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Starkes Gefälle gegenüber dem Tierschutz in anderen Ländern kann dazu führen, dass die Haltung von Tieren ins Ausland abwandert, wo niedrigere Standards gelten.
Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.
Die letzte Änderung wurde im Dezember 2022 beschlossen.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.