Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard R. • 26.10.2007
Antwort von Dirk Fischer CDU • 30.11.2007 (...) Ein weiteres Ziel der Reform ist, die mit der bisher geltenden Rechtslage verbundene Benachteiligung der nichtehelichen Kinder in der Frage des Betreuungsunterhalts abzubauen. Bereits der auf Drängen der Union im Frühjahr 2007 gefundene Kompromiss hatte vorgesehen, die Dauer des Betreuungsunterhalts weitgehend anzupassen. Daher erhalten sowohl geschiedene als auch nicht verheiratete Mütter in Zukunft mindestens drei Jahre lang Unterhalt für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes. (...)
Frage von Guntram S. • 26.10.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 29.11.2007 (...) Richtig ist, dass der Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenlebt, den Unterhalt grundsätzlich in Geld entrichten muss. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil für die tatsächliche Versorgung des Kindes verantwortlich ist. (...)
Frage von Dr. Eckhard S. • 25.10.2007
Antwort ausstehend von Christian Ruck CSU Frage von Dr. Eckhard S. • 25.10.2007
Antwort von Maria Eichhorn CSU • 16.11.2007 (...) Für die Union haben Ehe und Familie einen besonderen Rang, der sich auch in einem besonderen rechtlichen Status niederschlägt. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und sind mit nichts vergleichbar. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. (...)
Frage von uwe s. • 24.10.2007
Antwort ausstehend von Godelieve Quisthoudt-Rowohl CDU Frage von uwe s. • 24.10.2007
Antwort von Erika Mann SPD • 29.11.2007 (...) Daher bin ich für eine eheunabhängige steuerliche Berücksichtigung von dauerhaft zusammenlebenden Paaren auch im Steuerrecht, sobald Kinder geboren werden. Kindern darf in ihrer finanziellen Versorgung (die ja durch eine höhere steuerliche Belastung der Eltern beeinflusst werden kann) kein Nachteil erwachsen, nur weil sich ihre Eltern gegen eine Ehe entscheiden. (...)