Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael B. • 29.10.2007
Antwort von Michaela Noll CDU • 09.11.2007 (...) Die Betroffenheit von Frauen durch körperliche Gewalt zu bagatellisieren, widerspricht jedenfalls der Tatsache, dass jede fünfte in Deutschland lebende Frau in ihrem Erwachsenenleben mindestens einmal körperliche oder sexuelle Gewalt mit Verletzungsfolgen erlebt hat. (...)
Frage von Gerhard R. • 28.10.2007
Antwort von Thomas Strobl CDU • 29.10.2007 (...) in meiner letzten Antwort habe ich nicht verschwiegen, dass beim Kindergeld unter Rot-Grün Familien mit einem Kind oder zwei Kindern vergleichsweise stärker gefördert worden sind als größere Familien. Doch auch letztere haben immer noch von der deutlichen Kindergelderhöhung für das erste und zweite Kind profitiert. Aus den mir vorliegenden Zahlen lässt sich errechnen, dass das Kindergeld für Familien mit fünf Kindern in den letzten zehn Jahren noch immer entsprechend der Inflationsrate erhöht worden ist. (...)
Frage von Andreas R. • 27.10.2007
Antwort von Monika Brüning CDU • 29.10.2007 (...) Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen leider keine andere Auskunft geben, als dass zwischen dem Bundesjustizministerium und den Koalitionsparteien noch Abstimmungsbedarf besteht. Dennoch versichere ich Ihnen, dass spätestens Anfang nächsten Jahres das neue Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft treten wird. (...)
Frage von Carolin S. • 26.10.2007
Antwort ausstehend von Georg Fahrenschon CSU Frage von Hauke B. • 26.10.2007
Antwort von Martina Krogmann CDU • 07.11.2007 (...) Wie sich die Grundprinzipien der neuen Regelung im konkreten Einzelfall auswirken werden, hängt von den Umständen ab. Insgesamt ist festzustellen, dass hier eine Regelung gefunden worden ist, die die Situation der Kinder verbessert und bei darüber hinausgehenden Unterhaltsansprüchen einen flexiblen Ausgleich zwischen der Kompensation ehebedingter Nachteile nach der Scheidung und den berechtigten Interessen des unterhaltsverpflichteten Teils an der Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit schafft. (...)
Frage von Carolin Ellen S. • 26.10.2007
Antwort von Christine Scheel Bündnis 90/Die Grünen • 29.10.2007 (...) Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat bislang noch kein Ergebnis ihrer Verhandlungen zur Unterhaltsrechtsreform vorgelegt. Deshalb liegt auch kein Gesetzentwurf zu der von Ihnen angesprochen Frage vor. (...)