Frage an Monika Brüning von Andreas R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Brüning,
in ihrer Antwort an Herrn Suelmann, schreiben sie zum Thema Unterhaltsrechtsreform, das Zitat "Bundesjustizministerium prüft derzeit, wie der Regierungsentwurf an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden kann".
Laut Auskunft der Bundesjustizministerin, besteht jedoch nur noch Klärungsbedarf in ihrer Fraktion!
Wie lang benötigt ihre Fraktion noch für die interne Klärung?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rudolph
Sehr geehrter Herr Rudolph,
vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich der noch ausstehenden Unterhaltsrechtsreform.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen leider keine andere Auskunft geben, als dass zwischen dem Bundesjustizministerium und den Koalitionsparteien noch Abstimmungsbedarf besteht. Dennoch versichere ich Ihnen, dass spätestens Anfang nächsten Jahres das neue Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft treten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Brüning
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