Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Richter,

Sehr geehrter Herr Joder,

(...) Ob die Kindergelderhöhung verschoben wird steht noch nicht fest und wird derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Gerade die jetzige Regierung und insbesondere die Ministerin von der Leyen hat sich jedoch mit Erfolg für eine Verbesserung der Lage von Familien und Kindern eingesetzt. (...)

(...) Es liegt in unserer dauerhaften Verantwortung, ihnen ein beschütztes Aufwachsen und eine Lebensperspektive zu bieten. Familien wurden durch die größte Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten, verursacht durch die Koalition aus CDU/CSU und SPD, besonders belastet. Auch die von Ihnen beanstandete Regelung liegt nicht in unserer Verantwortung. (...)

(...) Gerade für Familien mit mehreren Kindern ist das Leben deutlich teurer geworden. Deshalb müssen wir spätestens im nächsten Jahr über eine Erhöhung des Kindergeldes diskutieren. Nach Ansicht unserer Fachleute gebe es für eine solche Maßnahme genug Spielraum im Bundeshaushalt. (...)

(...) Nach derzeitiger Rechtslage muss sich ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind den ersten Rang mit geschiedenen und aktuellen Ehegatten teilen. Der Kindesunterhalt hat in Zukunft Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen. Die Unterhaltsansprüche von Erwachsenen werden im Verhältnis zu diesen nachrangig befriedigt. (...)