Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 11.04.2008

(...) Ihre Einschätzung, dass das neue Unterhaltsrecht von den zuständigen Gerichten nicht angewandt wird, teile ich nicht. Vielmehr bin ich davon überzeugt, dass alle Beteiligten sich sehr genau mit den neuen Regelungen auseinandersetzen und diese Eingang in die Rechtsprechung finden. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 15.04.2008

(...) Ich bin der Überzeugung, dass Schwule und Lesben in keiner Weise diskriminiert, ausgegrenzt oder gedemütigt werden dürfen – und ich gehe davon aus, dass diese Auffassung von der Mehrheit der evangelischen Christinnen und Christen in Deutschland geteilt wird. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 27.03.2008

(...) Soweit Sie den Fall eines bereits volljährigen Kindes ansprechen, hat sich durch die Gesetzesänderung nichts geändert. Für sie gilt unverändert, dass mit der Volljährigkeit des Kindes beide Elternteile gleichermaßen zum Unterhalt verpflichtet sind und das ganze Kindergeld auf den Bedarf angerechnet wird. Dies war nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon bisher so. (...)

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