Frage an Brigitte Zypries von Wolfgang L. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Zypries,
ich habe ein Frage zu dem neuen Unterhaltsrecht. Laut diesem Gesetz sind Kinder erstrangig im Unterhalt. Bisher wurde bei der Berechnung im Elternunterhalt der Tabellenbetrag des Kindes laut Düsseldorfertabelle berücksichtigt und das Kindergeld stand noch zusätzlich zur Verfügung. Nach dem neuen Unterhaltsrecht wird nunmehr das Kindergeld vom Tabellenbetrag abgezogen, so dass dem Kind (18 Jahre und noch in der schulischen Ausbildung) 154€ weniger zur Verfügung steht. Daraus ergibt sich, dass für Eltern, die sich im 6ten Rang befinden, mehr Unterhalt zu zahlen ist. Nach meinem Verständnis sollten mit dem neuen Unterhaltsgesetz die eigenen Kinder besser gestellt werden? Aber nach diesem Beispiel ist ein nachrangig Unterhaltsberechtigter besser gestellt als der erstrangige??? Ist die Anrechnung des Kindergeldes im nachrangigen Elternunterhalt vom Gesetzgeber so gewollt??
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Lorenz
Sehr geehrter Herr Lorenz,
Ihr erster Eindruck täuscht. Die gegenüber der bisherigen Regelung einfache neue Kindergeldanrechnung führt nicht dazu, dass dem Kind 154 Euro weniger zur Verfügung stehen. Entscheidend hierfür ist der neue Mindestunterhalt. Er ist so bestimmt, dass nach der Kindergeldanrechnung in keinem Fall weniger, in den neuen Bundesländern und der ersten Altersgruppe sogar etwas mehr Unterhalt geschuldet wird. Soweit Sie den Fall eines bereits volljährigen Kindes ansprechen, hat sich durch die Gesetzesänderung nichts geändert. Für sie gilt unverändert, dass mit der Volljährigkeit des Kindes beide Elternteile gleichermaßen zum Unterhalt verpflichtet sind und das ganze Kindergeld auf den Bedarf angerechnet wird. Dies war nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon bisher so. Im Übrigen kommen nachrangig Unterhaltsberechtigte natürlich erst zum Zuge, wenn der vorrangige Unterhaltsanspruch eines Kindes voll befriedigt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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