(...) Es wundert uns, mit welcher Gewissheit sie dies vortragen. Aber zunächst erlauben Sie uns noch mal den Hinweis, dass es sich bei Homosexualität und Pädophilie um völlig unterschiedliche Dinge handelt. Wir haben aber in den letzen Monaten lernen müssen, das diese gerne zusammen betrachtet werden, wohl auch um Homosexualität in die Ecke von Kindesmißbrauch zu rücken. (...)
(...) Das Gesetz sieht jetzt auch ausdrücklich vor, dass eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft auf Seiten des Unterhaltsberechtigten zur Herabsetzung oder sogar vollständigen Versagung von Unterhaltsansprüchen führen kann. Wann eine verfestigte Lebensgemeinschaft besteht, hängt nicht allein von der Dauer der Beziehung ab. Zwar fordert die Rechtsprechung gewöhnlich eine gewisse Mindestdauer, die bei etwa zwei Jahren liegt. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
(...) Als Mitglied des Sprecherkreises des linken Flügels der SPD Baden-Württemberg "Forum DL-21 Baden-Württemberg" habe ich in mehrern Erklärungen die Wiedereinführung der Entfernungspauschale gefordert. Ich hoffe, dass diese Forderung bald eine Mehrheit findet und wir per Gesetzesänderung zu alten Pendlerpauschale zurückkehren können. So wäre Ihnen und Ihrer Familie geholfen. (...)
(...) Der Armutsbericht der Bundesregierung bestätigt ihre Einschätzung, dass für einkommensschwache Familien mehr getan werden muss. Ich setze mich deshalb gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe und der bayerischen Landesregierung für eine Erhöhung des Kindergelds um monatlich 10 Euro und der Kinderfreibeträge auf 6000 Euro ein. Bayern hat dazu Anfang Juli im Bundesrat einen ausformulierten Gesetzesentwurf vorgelegt. (...)
Sehr geehrte Frau Schu,