Frage an Silvia Schmidt von doreen t. bezüglich Familie
Wird das kindergeld weiterhin beim hartz4 angerechnet oder ändert sich da bald was? Denn es bringt nichts das Kindergeld ab nächsten Jahr zu erhöhen und gleichzeitig wieder beim Hartz 4 abzuziehen.
mfg frau thürer
Sehr geehrte Frau Thürer,
das Kindergeld wird leider weiterhin auf die Grundsicherung angerechnet. Diese Regelung wurde neben anderen Verschärfungen der Einkommensanrechung auf das Arbeitslosengeld II im Jahr 2004 von der CDU gefordert. Wären diese Forderungen nicht erfüllt worden, wäre das Gesetz vom Bundesrat nicht angenommen worden. Daher wird auch die Kindergelderhöhung nicht bei den Betroffenen ankommen. Was aber genauso schlimm ist: anstatt einer marginalen Anpassung der Leistungen hätte man auch die Kinderbetreuung oder auch die Schulen mit dem Geld ausstatten können, um alle Familien gleichermaßen zu entlasten. Leider ist auch diese Familienpolitische Forderung von der Union abgelehnt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)