Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dagmar Roth-Behrendt
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt
SPD
• 21.07.2008

(...) Wenn man Änderungen der Rechtsstellung von Vätern nicht ehelicher Kinder wünscht, müssen solche grundlegenden Änderungen im Vorfeld sorgfältig geprüft werden. Die Spielräume auf europäischer Ebene sind dabei allerdings begrenzt, denn Familienrecht liegt zurzeit noch in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, so dass wir Mitglieder des Europäischen Parlaments keine Gesetzgebung dazu in Gang setzen können. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 14.07.2008

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 29. Januar 2003 festgestellt, dass diese Gründe die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen für verheiratete und nicht verheiratete Eltern rechtfertigen. Ich gehe daher davon aus, dass die Regelung des § 1626a BGB auch nicht menschenrechtswidrig ist. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 02.08.2008

(...) Von manchen Politikern oder angeblichen Experten wird behauptet, wir hätten keine Arbeitslosigkeit, wenn die Frauen zu Hause blieben. Ich halte diese These für totalen Unfug. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.03.2009

(...) die Herdprämie bietet gerade jenen Familien einen Anreiz, ein Förderangebot in der Kita nicht wahrzunehmen, deren Kinder am meisten davon profitieren würden. Es besteht die Gefahr, das gerade bildungsferne und einkommensschwache Familien sich eher für die Geldleistung als eine frühe und qualitativ hochwertige Förderung ihrer Kinder entscheiden. (...)

Portrait von Thomas Rachel
Antwort von Thomas Rachel
CDU
• 04.07.2008

Sehr geehrte Frau von Nicoladoni,

Anmerkung der Redaktion
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