Frage an Ilse Falk von Maren K. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Falk!
Enttäuschenderweise haben Sie meine Mail zur Conterganproblematik nur mit einer kurzen Notiz Ihres Sekretariates + der mit Frau Humme veröffentlichten Presseerklärung beantwortet.
Sie monieren, die Forderungen der Betroffenen würden auf einen Sonderstatus hinauslaufen. Der Staat hat mit dem Stiftungsesetz die Verantwortung für uns von Grünenthal übernommen. bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht: „Wenn der Gesetzgeber diesen Schadensbereich aus dem privat autonomen Regelungsbereich herausgenommen + die Lösung der sicherlich schwierigen Aufgaben zu einer staatlichen Angelegenheit gemacht hat, obliegt es ihm, auch in Zukunft darüber zu wachen, daß die Leistungen der Stiftung – sei es in Form von Rentenerhöhungen oder in sonstiger Weise – der übernommenen Verantwortung gerecht werden.“ (BVerfGE 42, 263, Seite 15). Sie konstatieren, dass vom Bund keine Leistungen mehr kommen - keine Gleichbehandlung von Contergangeschädigten in Europa? Die Vermutung drängt sich auf, dass "Gleichbehandlung" dann bemüht wird, wenn es den Staat nichts kosten soll!
Großzügig verweisen Sie auf die Sozialleistungen, die von den meisten Conterganopfern bereits in Anspruch genommen werden müssen - zu oft abgelehnt + vor den Sozialgerichten eingeklagt.
Ein behinderter Mensch, der 20 Jahre in einer WfbM gearbeitet hat, erhält bei Arbeitsunfähigkeit ein volle Rente. Wir arbeiten Teilzeit oder müssen in Frührente gehen- mit gravierenden Abschlägen in der Altersversorgung!
Vor einigen Wochen wurde auf die Arbeit an einem fraktionsübergreifenden Antrag zur deutlichen Verbesserung der Situation der Conterganopfer angekündigt: Wie weit ist dieser Antrag gediehen? Denn eine deutliche Verbesserung ist die Skizzierung in Ihrer PE nicht!
Ist die Presseerklärung das Ergebnis oder nur Ihre persönliche Meinung und die von Frau Humme? Oder die des Familienausschusses?
In der Hoffnung auf eine Antwort jenseits der bekannten Floskeln
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Maren Kühlen
Sehr geehrte Frau Kühlen,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich aufgrund zahlreicher Anschreiben zum Thema Unterstützung von Contergangeschädigten, die im Übrigen oft auch aus untereinander ausgetauschten Satzbausteinen bestehen, als Antwort die gemeinsame Presserklärung mit meiner SPD-Kollegin Christel Humme verschicke. Darin haben wir uns bemüht aufzuzeigen, welche Schritte die Regierungsfraktionen bereits unternommen haben, um die Situation der Contergangeschädigten zu verbessern. Unserer Meinung nach haben wir so bereits einen wirklichen Fortschritt erreicht.
In dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion der FDP, der in dieser Woche im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend verabschiedet wurde, haben wir weitere Schritte vereinbart. Den Antrag finden Sie auf der Internetseite unserer Fraktion: www.cducsu.de
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Falk MdB
Weitere Fragen an Ilse Falk
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(...) Zu Ihrer Frage nach der Herkunft der in meiner PM verwendeten Daten: Sie stammen zum einen aus einer Veröffentlichung der britischen Internet Watch Foundation (IWF), zum anderen aus der polizeilichen Kriminalstatistik, die das BKA auf seiner Pressekonferenz im August 2008 vorgelegt hat (Link: http://www.bka.de/pressemitteilungen/2008/pm080827.html ). (...)
Sehr geehrter Herr Kosthorst,